Im Dialog mit der SPD

Am Dienstag, 15.02.2011 besuchte Herr Rabe, der schulpolitische Sprecher der SPD,
von etwa 16:00 Uhr bis 17:20 Uhr die Rudolf-Steiner-Schule Hamburg-Wandsbek.

Auf einen Rundgang durch das Schulgebäude wurde verzichtet, da Herr Rabe zum einen in der Vergangenheit schon einmal die Räumlichkeiten der Schule besichtigt hat und zum anderen, weil er gegen 17:15 Uhr zu einem weiteren Termin aufbrechen musste. Daher wurde sofort mit dem Gesprächsteil begonnen.

Die rege Diskussion zu den schulpolitischen Plänen der SPD mit besonderem Blick auf die Rudolf-Steiner-Schulen und das Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein erfolgten sehr offen und positiv.

Prinzipielle Gefahr einer privilegierten Schule in Hamburg nicht gegeben

Die wichtigsten Ergebnisse hier kurz zusammen gefasst:

  • Die SPD sieht prinzipiell bei Schulen in freier Trägerschaft die Gefahr, dass privilegierte Schulen entstehen könnten, in denen Eltern es schaffen, unter sich zu sein, ohne solche Teile der Gesellschaft, die sie meiden wollten.
  • Die Hamburger SPD sieht diese Gefahr für die Hamburger freien Schulen jedoch in keinster Weise gegeben.
  • Die bestehenden, etablierten Schulen in freier Trägerschaft haben für die SPD einen festen und wichtigen Platz im Hamburger Schulsystem.
  • Neugründungen würden jedoch sehr genau angesehen.
  • Herr Rabe stellte klar, dass die in der Publikation “allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland” der Friedrich-Ebert-Stiftung formulierten Aussagen, dass “das Hauptmotiv der Eltern, ihre Kinder an Privatschulen anzumelden, der Wille zur Milieunähe und Distinktion sei, was zu einer fortschreitenden Entsolidarisierung der Gesellschaft führe und dass Waldorfschulen eine negative Systemwirkung besäßen”, nicht die Meinung der Hamburger SPD sei. Die Hamburger SPD sehe die freien Schulen, wie oben beschrieben, als wichtige Bereicherung des Hamburger Schulsystems.

Vergleichsuntersuchungen

Der Freiraum zur freien Entfaltung der privaten Schulen ist sehr wichtig und richtig. Umgekehrt müssen aber die Eltern, die ihre Kinder auf die freien Schulen schicken, die Gewähr haben, dass die Qualität der Schulausbildung stimmt.

Parteiintern werden standardisierte Vergleichsuntersuchungen in definierten Klassenstufen heiß diskutiert. Ein Teil der SPD versteht und akzeptiert aber, dass solche Vergleichsuntersuchungen auf Waldorfschulen nicht anwendbar sind.

In der SPD wurde die Entscheidung getroffen, die Marke von 85% bei der Finanzierung der freien Schulen nicht anzutasten. Es wird aber genau überprüft werden, was jede Schule tatsächlich leistet (z.B. Schüler/Lehrer-Relation, tatsächliche Schülerkosten einer Schule u.s.w.)!

Finanzierung und Zuwachskürzungen

Geplant ist, in den kommenden Jahren in die staatlichen Schulen zu investieren. Somit wird der tatsächliche Betrag, den die freien Schulen durch die 85%-Finanzierung erhalten, zunehmen.
Die in den Haushaltsentwürfen der CDU/GAL-Koalition vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 7 Mio Euro bei den freien Schulen würden daher nicht die finanzielle Substanz der Schulen angreifen. Es wären vielmehr Kürzungen des Zuwachses.

Es sollte bei den freien Schulen nicht pauschal eingespart werden. Vielmehr sollte zunächst auf die Qualität jeder einzelnen Schule geschaut werden. Je besser die Qualität, desto geringer die Einsparungen.
Die freien Schulen (guter Qualität) dürfen durch diese Einsparungen in den kommenden Jahren finanziell nicht schlechter dastehen als im Jahr 2010.

Die SPD geht davon aus, dass Einsparungen in Höhe von 7 Mio Euro nicht zu erreichen sind. Das Einsparpotential dürfte bei maximal 5 Mio Euro liegen, möglicherweise auch noch weniger.

Hamburg finanziert die freien Schulen im bundesweiten Vergleich mit einem sehr hohen Satz. Andere Bundesländer finanzieren die privaten Schulen nur mit einem Satz von 65%.
Zudem ist der Schülerkostensatz, der zur 85%-Finanzierung der freien Schulen herangezogen wird, in Hamburg deutlich höher als in anderen Bundesländern.

Thema Gastschulabkommen geringe Priorität

Herrn Rabe wurde der Einwand dagegen gerechnet, dass durch die Finanzierungslücke des Gastschulabkommens den Schulen mit hohem Anteil an Schülern aus Schleswig-Holstein starke Mindereinnahmen bevorstünden. Für die Rudolf-Steiner Schule Hamburg-Wandsbek würden diese Mindereinnahmen etwa 150.000.- Euro pro Jahr betragen. In den Schulen in Bergstedt und Bergedorf, wo der Anteil an Schülern aus Schleswig-Holstein noch größer ist, wären die Mindereinnahmen noch bedeutender.
Dieser Argumentation konnte Herr Rabe folgen. Er nahm die Information interessiert auf und gab zu, dass es wichtig sei, an den Finanzierungsbedingungen des Gastschulabkommens weiter zu arbeiten, räumte aber ein, dass das Thema “Gastschulabkommen” bei der SPD weit hinten auf der Prioritätenliste angesiedelt sei.

Herr Rabe war der Ansicht, dass es wichtig und hilfreich wäre, regelmäßig im Dialog zu bleiben.