Wir danken Michael Neumann, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, für die Beantwortung unserer Fragen.

Welche bildungspolitische Position vertritt Ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird durch Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes ausdrücklich gewährleistet. Der verfassungsrechtliche Rang resultiert aus der Erfahrung im Nationalsozialismus. Um eine Gleichschaltung der Bildung zu vermeiden, wurde das Bestandsrecht von Schulen in freier Trägerschaft garantiert. Aus Artikel 7 ergibt sich die Pflicht des Staates, die Gründung dieser Schulen zu unterstützen.

Privatschulen haben einen festen und anerkannten Platz im Hamburger Schulsystem. Sie geben mit ihren pädagogischen Angeboten Antworten auf besondere Wünsche Hamburger Eltern. Anders als öffentlich behauptet wird, tragen viele Schulen in freier Trägerschaft genau wie die staatlichen Schulen zur Integration aller Bevölkerungskreise bei. Das erkennen wir ausdrücklich an.

Wir werden darauf achten, dass die gesetzlichen Anforderungen an Privatschulen eingehalten werden. Dazu gehören auch die angemessene Ausbildung und Eignung der Lehrkräfte sowie das Erreichen der Bildungs- und Erziehungsziele. Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass sich die Privatschulen an das Sonderungsverbot halten. Eine Aussonderung von Schülerinnen und Schülern aufgrund der Besitzverhältnisse ihrer Eltern darf nicht eintreten.

Neben den alteingesessenen Privatschulen drängen immer mehr neue Anbieter auf den Markt. Wir werden die Konzeptionen der Schulen und die Genehmigungen sehr genau prüfen.

Seit Jahren ist ein Trend hin zu Privatschulen zu beobachten: Rund 9 Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler besuchen eine nicht staatliche Einrichtung. Viele Eltern verlieren das Vertrauen in das staatliche Schulsystem. Wir nehmen diese Herausforderung an und wollen durch eine bessere Schulpolitik das Vertrauen der Eltern wiedergewinnen. Öffentliche Schulen müssen so gut sein, dass sie breit akzeptiert werden.

Welche Bedeutung haben nach Ihrer Auffassung die Schulen in freier Trägerschaft im Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg?

Gerade die althergebrachten Privatschulen der Kirchen sowie die Privatschulen mit weltanschaulicher oder reformpädagogischer Ausrichtung erfüllen eine Nachfrage, die die staatlichen Schulen nicht befriedigen können. Daher spielen sie in der Hamburger Schullandschaft eine wichtige Rolle.

Die Ergänzungsschulen sind insbesondere im berufsbildenden Bereich eine Bereicherung, da sie Schulformen und Ausbildungsgänge anbieten, die das hamburgische staatliche Schulsystem nicht oder in der jeweiligen Form nicht kennt.

Nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) erhalten die Schulträger Finanzhilfe in Höhe von 85% (Regelschulen) bzw. 100% (Sonderschulen) der Kosten für eine Schülerin oder einen Schüler der entsprechenden staatlichen Schule im Vorjahr (§ 15 ff. HmbSfTG). Diese Regelung stellt sicher, dass die freien Träger sowohl an Ausgabensteigerungen wie auch an Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der staatlichen Schulen im gleichen Verhältnis beteiligt sind. Sehen Sie hinsichtlich dieses Finanzierungsgrundsatzes einen Änderungsbedarf? Wollen Sie die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft kürzen oder erhöhen?

Wir stehen zu der vereinbarten Finanzhilfe von 85 Prozent der staatlichen Schülerjahreskosten.

Der schwarz-grüne Senat hatte in seinem vorgelegten Haushaltsplan eine Kürzung bei den Privatschulen um 7 Mio. Euro vorgesehen. Allerdings hat die Koalition nicht dargestellt, wie diese Einsparung zu erfolgen hat. Daher können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, inwieweit diese Streichung erforderlich ist.

Die staatlichen Zuschüsse an die Hamburger Privatschulen werden aufgrund mehrerer Veränderungen nach der bisherigen Planung deutlich steigen. Wir werden diesbezüglich prüfen, die Schülerjahreskostensätze, die den Berechnungen zugrundeliegen, genauer zu justieren. Einsparungen im Sinne neuer Belastungen lehnen wir jedoch ab.

Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft sind von dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein ausgenommen. Die betroffenen Privatschulen bieten bundes- oder landesrechtlich geregelte vollzeitschulische Ausbildungen an, für die es keine Alternative in der betrieblichen Ausbildung gibt. Bereits jetzt liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl in Hamburg aufgrund der Stadtstaatsituation mit 3,1% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 8,7%.
Unterstützen Sie das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen?

Wir treten grundsätzlich für die Freizügigkeit im Schulbesuch über Landesgrenzen hinweg ein.

Allerdings müssen auch die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit sein, die Schülerkosten ihrer Landeskinder, die in Hamburg zur Schule gehen, zu bezahlen. Daran hapert es leider, wie die Verhandlungen zum Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein gezeigt haben. Es kann nicht sein, dass die Hamburger Steuerzahler den Schulbesuch der Kinder aus den Nachbarländern bezahlen.

In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, ob das Sonderungsverbot in bestimmten beruflichen Schulen in freier Trägerschaft Sinn macht. Hier sehen wir Handlungsbedarf.