Wir danken Nicole Baumgarten, der Referentin für Schule, Berufs- und Weiterbildung bei der GAL, für die Beantwortung unserer Fragen.

Welche bildungspolitische Position vertritt Ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

Schulen in freier Trägerschaft sind und bleiben für die GAL ein bereichernder Bestandteil der pluralen Hamburger Bildungslandschaft.

Welche Bedeutung haben nach Ihrer Auffassung die Schulen in freier Trägerschaft im Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) erhalten die Schulträger Finanzhilfe in Höhe von 85% (Regelschulen) bzw. 100% (Sonderschulen) der Kosten für eine Schülerin oder Schüler der entsprechenden staatlichen Schule im Vorjahr (§ 15 ff. HmbSfTG). Haben Sie vor diese Sätze zu verändern?

An der 85- bzw. – im Bereich der sonderpädagogischen Förderung – 100-Prozent-Regelung wollen wir grundsätzlich festhalten. Allerdings halten wir es für erforderlich, das Regelwerk für die Berechnung der Finanzhilfe an die aktuellen Entwicklungen im Schulsystem anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, den Ausbau der Ganztagsschulen, die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien und die Sprachförderung.

Wir halten es für angemessen, dass die Finanzhilfe künftig nicht pauschal, sondern für tatsächlich erbrachte Leistungen gewährt wird. Das bedeutet: Wenn ein Kind z. Bsp. keine Ganztagsschule besucht, wird die Finanzhilfe diesem Umstand angepasst. Bisher erhalten die Schulen pauschale Beträge – unabhängig davon, welche Bedarfe die einzelnen Schüler haben und welche Leistungen sie nutzen. Daher sehen wir keinen Änderungsbedarf hinsichtlich des Finanzierungsgrundsatzes.

Allerdings ist es dringend notwendig, die aktuellen Berechnungsgrundlagen – so wie bereits eingeleitet – zusammen mit den Trägern der Schulen in freier Trägerschaft in einer gemeinsamen Kommission zu überprüfen und ggf. anzupassen. Hier stellt sich beispielweise die Frage, ob die Finanzhilfe auch in Zukunft jeweils um eine Jahr versetzt gezahlt wird. Zudem gibt es eine Reihe von Bestimmungen, die in der Finanzhilfeverordnung, die nicht mehr zeitgemäß sind und überarbeitet werden sollten.

Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft sind von dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein ausgenommen. Die betroffenen Privatschulen bieten bundes- oder landesrechtlich geregelte vollzeitschulische Ausbildungen an, für die es keine Alternative in der betrieblichen Ausbildung gibt. Bereits jetzt liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl in Hamburg aufgrund der Stadtstaat-Situation mit 3,1% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 8,7%. Unterstützen Sie das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen?

Grundsätzlich unterstützen wir den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern sowohl im Bereich der staatlichen Schulen als auch im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft. Es kann und darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern im Großraum einer Metropolregion keine freie Schulwahl haben.

Allerdings bedarf es unserer Meinung nach hierzu eines fairen Abkommens zwischen den jeweiligen Bundesländern, das den finanziellen Ausgleich regelt: Die Freie und Hansestadt Hamburg erhält die Schülerjahreskosten, die für den Schulbesuch am Wohnort anfallen würden. Hier sind die Nachbarländer gefordert, nicht der Hamburger Steuerzahler.

Bezüglich des neuen Gastschulabkommens ist zu sagen: Was die Finanzierung der SchülerInnen aus Schleswig-Holstein betrifft, die bereits Hamburger Schulen in freier Trägerschaft besuchen, setzen wir uns für eine vernünftige Übergangslösung ein.