Wir danken Gregor Jaecke, dem Landesgeschäftsführer der CDU, für die Beantwortung unserer Fragen.

Welche bildungspolitische Position vertritt Ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

Wir halten die Schulen in freier Trägerschaft für einen wichtigen Bestandteil der Hamburger Schullandschaft. Die steigende Nachfrage nach Plätzen durch Hamburgs Eltern sind Beweis für den qualitativ hochwertigen Anspruch dieser Schulen und den Bedarf nach grundgesetzlich gesicherten Wahlmöglichkeiten im Schulbereich. Wir brauchen ein vielfältige Angebot, damit jedes Kind entsprechend seinen Interessen und Stärken gefordert werden kann.

Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen das Angebot und werden daher von uns unterstützt. Für die CDU ist der verfassungsmäßig garantierte Freiraum der Schulen in freier Trägerschaeft ein unverzichtbarer Bestandteil pluralistisch aufgebauter Demokratie. Dies bedingt auch weiterhin die Fürsorgeverpflichtung des Staates für ein den Anforderungen einer modernen Bildungsgesellschaft entsprechendes System von Schulen in freier Trägerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Welche Bedeutung haben nach Ihrer Auffassung die Schulen in freier Trägerschaft im Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg?

Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen das Angebot an staatlichen Schulen und erweitern dadurch die Wahlmöglichkeiten von Eltern und Schülern. Sie bieten interessante konfessionell oder pädagogisch bedingte Konzepte und dienen damit auch als Motor für die Weiterentwicklung des staatlichen Schulsystems. Wir halten Sie daher für eine Bereicherung der Hamburger Schullandschaft.

Nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) erhalten die Schulträger Finanzhilfe in Höhe von 85% (Regelschulen) bzw. 100% (Sonderschulen) der Kosten für eine Schülerin oder einen Schüler der entsprechenden staatlichen Schule im Vorjahr (§ 15 ff. HmbSfTG). Diese Regelung stellt sicher, dass die freien Träger sowohl an Ausgabensteigerungen wie auch an Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der staatlichen Schulen im gleichen Verhältnis beteiligt sind. Sehen Sie hinsichtlich dieses Finanzierungsgrundsatzes einen Änderungsbedarf? Wollen Sie die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft kürzen oder erhöhen?

Die CDU hat sich 2003 mit dem Ziel einer größeren Gerechtigkeit und Vergleichbarkeit für die Anhebung der Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt. Mit dem 2003 beschlossenen Gesetz wurde die wirtschaftliche Basis der Ersatzschulen deutlich verbessert. Die Finanzhilfe ist in den letzten Jahren schrittweise gesteigert worden und erreicht 2011 einen Satz von 85%. Wir sehen bei diesem Finanzierungsgrundsatz keinen Änderungsbedarf.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittelfristig die Schülerkosten statt auf
Basis der Planzahlen des Vorjahres auf Basis der Planzahlen des Bewilligungsjahres ermittelt werden – wie von den freien Träger schon länger gefordert. Zudem muss das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen, dass auch zusätzliche Angebote im Schulbereich an Schulen in freier Trägerschaft finanziert werden.

Auf der anderen Seite erwarten wir aber auch die Schaffung weitestgehend qualitativ und quantitativ vergleichbare Lernbedingungen durch die Träger. Damit bleibt sichergestellt, dass die Schulen in freier Trägerschaft nicht in wesentlichen Merkmalen hinter öffentlichen Schulen zurückstehen.

Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft sind von dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein ausgenommen. Die betroffenen Privatschulen bieten bundes- oder landesrechtlich geregelte vollzeitschulische Ausbildungen an, für die es keine Alternative in der betrieblichen Ausbildung gibt. Bereits jetzt liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl in Hamburg aufgrund der Stadtstaatsituation mit 3,1% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 8,7%.
Unterstützen Sie das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen?

Wir halten in den Fällen Sonderlösungen für notwendig, in denen Schülerinnen und Schülern keine Alternativangebote in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen und in denen der Hamburger Arbeitsmarkt besonderen Bedarf hat.

Es ist dann sowohl für die betroffenen Schülerinnen und Schüler als auch für den Wirtschaftsstandort Hamburg von Bedeutung, den Zugang zu den Hamburger beruflichen Schulen zu öffnen. Die CDU wird sich in Zusammenarbeit mit der AG der freien Träger für einen entsprechende Lösung einsetzen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, inwieweit das Sonderungsverbot für Ersatzschulen im Bereich der beruflichen Bildung zu beachten ist.