Um die Aussagen der einzelnen Parteien besser vergleichen zu können, haben wir hier auf dieser Einstiegsseite nur die Kernaussagen zusammengefasst. Die vollständigen Antworten der einzelnen Politiker erreichen Sie über das Auswahlmenü rechts.

Die FDP hat bisher, trotz verschiedener Erinnerungen und Versuche der Kontaktaufnahme, nicht geantwortet.

Welche bildungspolitische Position vertritt ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?
Antwort der CDU

Wir halten die Schulen in freier Trägerschaft für einen wichtigen Bestandteil der Hamburger Schullandschaft. Die steigende Nachfrage nach Plätzen durch Hamburgs Eltern sind Beweis für den qualitativ hochwertige Anspruch dieser Schulen …

Vollständige Antwort der CDU
Antwort der SPD

Privatschulen haben einen festen und anerkannten Platz im Hamburger Schulsystem. Sie geben mit ihren pädagogischen Angeboten Antworten auf besondere Wünsche Hamburger Eltern. Anders als öffentlich behauptet wird, tragen viele Schulen in freier Trägerschaft genau wie die staatlichen Schulen zur Integration aller Bevölkerungskreise bei. Das erkennen wir ausdrücklich an.

Vollständige Antwort der SPD
Antwort der GAL

Schulen in freier Trägerschaft sind bereichernder Bestandteil der pluralen Hamburger Bildungslandschaft.

Vollständige Antwort der GAL
Antwort der Fraktion DIE LINKE

Die Pflicht zur Förderung der Schulen in freier Trägerschaft resultiert aus Art. 7 Grundgesetz. Nicht wenige (staatlich finanzierte) Privatschulen stellen sich gerne als bessere Bildungsalternative zum staatlichen Schulwesen dar und entziehen diesem dabei Finanzmittel.

Vollständige Antwort der Fraktion DIE LINKE
Welche Bedeutung haben nach Ihrer Auffassung die Schulen in freier Trägerschaft im Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg?
Antwort der CDU
  • Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Eltern und Schülern.
  • Motor zur Weiterentwicklung des staatlichen Schulsystems.
Vollständige Antwort der CDU
Antwort der SPD

Die althergebrachten Privatschulen der Kirchen sowie die Privatschulen mit weltanschaulicher oder reformpädagogischer Ausrichtung erfüllen eine Nachfrage, die die staatlichen Schulen nicht befriedigen können. Daher spielen sie in der Hamburger Schullandschaft eine wichtige Rolle.

Vollständige Antwort der SPD
Antwort der GAL

Siehe Antwort bei der ersten Frage: bereichernder Bestandteil der pluralen Hamburger Bildungslandschaft.

Vollständige Antwort der GAL
Antwort der Fraktion DIE LINKE

Es ist unstrittig, dass private Schulen wichtige Anstöße für die Entwicklung des Bildungswesens leisten können. Es gibt allerdings auch viele innovative Schulen, die zeigen, dass man keine freien Träger braucht, um gute Schule für alle Kinder zu machen.

Vollständige Antwort der Fraktion DIE LINKE
Nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) erhalten die Schulträger Finanzhilfe in Höhe von 85% (Regelschulen) bzw. 100% (Sonderschulen) der Kosten für eine Schülerin oder einen Schüler der entsprechenden staatlichen Schule im Vorjahr (§ 15 ff. HmbSfTG). Diese Regelung stellt sicher, dass die freien Träger sowohl an Ausgabensteigerungen wie auch an Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der staatlichen Schulen im gleichen Verhältnis beteiligt sind. Sehen Sie hinsichtlich dieses Finanzierungsgrundsatzes einen Änderungsbedarf? Wollen Sie die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft kürzen oder erhöhen?
Antwort der CDU
  • die Finanzhilfe von 85% soll beibehalten werden unter Berücksichtigung der Planzahlen des Bewilligungsjahres.
  • erwarten Qualitativ und quantitativ vergleichbare Lernbedingungen der Träger.
Vollständige Antwort der CDU
Antwort der SPD

Wir stehen zu der vereinbarten Finanzhilfe von 85 Prozent der staatlichen Schülerjahreskosten.

Vollständige Antwort der SPD
Antwort der GAL
  • wollen an der 85% Regelung der Berechnung der Finanzhilfe festhalten.
  • halten es für erforderlich, die Regelung der Finanzhilfe den aktuellen Entwicklungen im Schulsystem anzupassen.
  • die Finanzhilfe sollte nach tatsächlich erbrachter Leistung gewährt werden.
Vollständige Antwort der GAL
Antwort der Fraktion DIE LINKE

Während Hamburg den Privatschulen seit 2011 nach geltender Rechtslage 85 Prozent der Vollkosten einer staatlichen Schule zugebilligt werden, sind es in Berlin lediglich 52 bis 67 Prozent und in Baden Württemberg ca. 70 Prozent.

DIE LINKE plädiert für eine Rückführung der Privatschulförderung in Hamburg auf 70 Prozent des Schülerkostensatzes.

Vollständige Antwort der Fraktion DIE LINKE
Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft sind von dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein ausgenommen. Die betroffenen Privatschulen bieten bundes- oder landesrechtlich geregelte vollzeitschulische Ausbildungen an, für die es keine Alternative in der betrieblichen Ausbildung gibt. Bereits jetzt liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl in Hamburg aufgrund der Stadtstaatsituation mit 3,1% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 8,7%. Unterstützen Sie das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen?
Antwort der CDU
  • halten Sonderlösungen für notwendig in Fällen, in denen es keine Alternativangebote in Schleswig Holstein gibt.
Vollständige Antwort der CDU
Antwort der SPD

Wir treten grundsätzlich für die Freizügigkeit im Schulbesuch über Landesgrenzen hinweg ein. Allerdings müssen auch die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit sein, die Schülerkosten ihrer Landeskinder, die in Hamburg zur Schule gehen, zu bezahlen.

Vollständige Antwort der SPD
Antwort der GAL
  • unterstützen grundsätzlich den grenzüberschreitenden Schulbesuch.
  • die Finanzierung des Schulbesuches wird jedoch als Aufgabe des Bundeslandes gesehen, in dem das jeweilige Kind wohnt.
Vollständige Antwort der GAL
Antwort der Fraktion DIE LINKE

DIE LINKE unterstützt das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen.
Dennoch: Die Höhe der Zahlungen ist ein Hohn; 12 Millionen Euro entsprechen noch immer keinem angemessenen Ausgleich für die Kosten, die Hamburg mit der Beschulung Schleswig-Holsteinischer Schülerinnen und Schüler entstehen.

Vollständige Antwort der Fraktion DIE LINKE

Partei-Aussagen

Stricken


Bisherige Aussagen

  • “DIE LINKE unterstützt den grenzüberschreitenden Schulbesuch. Dennoch: Die Höhe der Zahlungen ist ein Hohn; 12 Millionen Euro entsprechen noch immer keinem angemessenen Ausgleich für die Kosten.” – Dora Heyenn
    Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

  • “Es ist unstrittig, dass private Schulen wichtige Anstöße für die Entwicklung des Bildungswesens leisten können. Es gibt allerdings auch viele innovative Schulen, die zeigen, dass man keine freien Träger braucht, um gute Schule für alle Kinder zu machen.” – Dora Heyenn
    Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

  • “Die steigende Nachfrage nach Plätzen durch Hamburgs Eltern sind Beweis für den qualitativ hochwertigen Anspruch dieser Schulen und den Bedarf nach grundgesetzlich gesicherten Wahlmöglichkeiten im Schulbereich.” – Gregor Jaecke
    Landesgeschäftsführer der CDU

  • “Die Finanzhilfe ist in den letzten Jahren schrittweise gesteigert worden und erreicht 2011 einen Satz von 85%. Wir sehen bei diesem Finanzierungsgrundsatz keinen Änderungsbedarf.” – Gregor Jaecke
    Landesgeschäftsführer der CDU

  • “Die Ergänzungsschulen sind insbesondere im berufsbildenden Bereich eine Bereicherung, da sie Schulformen und Ausbildungsgänge anbieten, die das hamburgische staatliche Schulsystem nicht oder in der jeweiligen Form nicht kennt.” – Michael Neumann
    Fraktionsvorsitzender SPD

  • “An der 85-Prozent- bzw. – im Bereich der sonderpädagogischen Förderung – 100-Prozent-Regelung wollen wir grundsätzlich festhalten.” – Nicole Baumgarten
    GAL

  • “Nicht wenige (staatlich finanzierte) Privatschulen stellen sich gerne als bessere Bildungsalternative zum staatlichen Schulwesen dar und entziehen diesem dabei Finanzmittel.” – Dora Heyenn
    Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

  • “Was die Finanzierung der SchülerInnen aus Schleswig-Holstein betrifft, die bereits Hamburger Schulen in freier Trägerschaft besuchen, setzen wir uns für eine vernünftige Übergangslösung ein.” – Nicole Baumgarten
    GAL

  • “Wir halten in den Fällen Sonderlösungen für notwendig, in denen Schülerinnen und Schülern keine Alternativangebote in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen und in denen der Hamburger Arbeitsmarkt besonderen Bedarf hat.” – Gregor Jaecke
    Landesgeschäftsführer der CDU

  • “Wir treten grundsätzlich für die Freizügigkeit im Schulbesuch über Landesgrenzen hinweg ein.” – Michael Neumann
    Fraktionsvorsitzender SPD

  • “Wir stehen zu der vereinbarten Finanzhilfe von 85 Prozent der staatlichen Schülerjahreskosten.” – Michael Neumann
    Fraktionsvorsitzender SPD

  • “Grundsätzlich unterstützen wir den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern sowohl im Bereich der staatlichen Schulen als auch im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft.” – Nicole Baumgarten
    GAL

  • “Während Hamburg den Privatschulen 85 Prozent zugebilligt werden, sind es in Berlin lediglich 52 bis 67 Prozent und in Baden Württemberg ca. 70 Prozent. DIE LINKE plädiert für eine Rückführung in Hamburg auf 70 Prozent.” – Dora Heyenn
    Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

  • “Privatschulen haben einen festen und anerkannten Platz im Hamburger Schulsystem ... das erkennen wir ausdrücklich an.” – Michael Neumann
    Fraktionsvorsitzender SPD