Welche bildungspolitische Position vertritt ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?
Antwort der CDU
Wir halten die Schulen in freier Trägerschaft für einen wichtigen Bestandteil der Hamburger Schullandschaft. Die steigende Nachfrage nach Plätzen durch Hamburgs Eltern sind Beweis für den qualitativ hochwertige Anspruch dieser Schulen …
Vollständige Antwort der CDUAntwort der SPD
Privatschulen haben einen festen und anerkannten Platz im Hamburger Schulsystem. Sie geben mit ihren pädagogischen Angeboten Antworten auf besondere Wünsche Hamburger Eltern. Anders als öffentlich behauptet wird, tragen viele Schulen in freier Trägerschaft genau wie die staatlichen Schulen zur Integration aller Bevölkerungskreise bei. Das erkennen wir ausdrücklich an.
Vollständige Antwort der SPDAntwort der GAL
Schulen in freier Trägerschaft sind bereichernder Bestandteil der pluralen Hamburger Bildungslandschaft.
Vollständige Antwort der GALAntwort der Fraktion DIE LINKE
Die Pflicht zur Förderung der Schulen in freier Trägerschaft resultiert aus Art. 7 Grundgesetz. Nicht wenige (staatlich finanzierte) Privatschulen stellen sich gerne als bessere Bildungsalternative zum staatlichen Schulwesen dar und entziehen diesem dabei Finanzmittel.
Vollständige Antwort der Fraktion DIE LINKEWelche Bedeutung haben nach Ihrer Auffassung die Schulen in freier Trägerschaft im Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg?
Antwort der CDU
- Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Eltern und Schülern.
- Motor zur Weiterentwicklung des staatlichen Schulsystems.
Antwort der SPD
Die althergebrachten Privatschulen der Kirchen sowie die Privatschulen mit weltanschaulicher oder reformpädagogischer Ausrichtung erfüllen eine Nachfrage, die die staatlichen Schulen nicht befriedigen können. Daher spielen sie in der Hamburger Schullandschaft eine wichtige Rolle.
Vollständige Antwort der SPDAntwort der GAL
Siehe Antwort bei der ersten Frage: bereichernder Bestandteil der pluralen Hamburger Bildungslandschaft.
Vollständige Antwort der GALAntwort der Fraktion DIE LINKE
Es ist unstrittig, dass private Schulen wichtige Anstöße für die Entwicklung des Bildungswesens leisten können. Es gibt allerdings auch viele innovative Schulen, die zeigen, dass man keine freien Träger braucht, um gute Schule für alle Kinder zu machen.
Vollständige Antwort der Fraktion DIE LINKENach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) erhalten die Schulträger Finanzhilfe in Höhe von 85% (Regelschulen) bzw. 100% (Sonderschulen) der Kosten für eine Schülerin oder einen Schüler der entsprechenden staatlichen Schule im Vorjahr (§ 15 ff. HmbSfTG). Diese Regelung stellt sicher, dass die freien Träger sowohl an Ausgabensteigerungen wie auch an Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der staatlichen Schulen im gleichen Verhältnis beteiligt sind. Sehen Sie hinsichtlich dieses Finanzierungsgrundsatzes einen Änderungsbedarf? Wollen Sie die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft kürzen oder erhöhen?
Antwort der CDU
- die Finanzhilfe von 85% soll beibehalten werden unter Berücksichtigung der Planzahlen des Bewilligungsjahres.
- erwarten Qualitativ und quantitativ vergleichbare Lernbedingungen der Träger.
Antwort der SPD
Wir stehen zu der vereinbarten Finanzhilfe von 85 Prozent der staatlichen Schülerjahreskosten.
Vollständige Antwort der SPDAntwort der GAL
- wollen an der 85% Regelung der Berechnung der Finanzhilfe festhalten.
- halten es für erforderlich, die Regelung der Finanzhilfe den aktuellen Entwicklungen im Schulsystem anzupassen.
- die Finanzhilfe sollte nach tatsächlich erbrachter Leistung gewährt werden.
Antwort der Fraktion DIE LINKE
Während Hamburg den Privatschulen seit 2011 nach geltender Rechtslage 85 Prozent der Vollkosten einer staatlichen Schule zugebilligt werden, sind es in Berlin lediglich 52 bis 67 Prozent und in Baden Württemberg ca. 70 Prozent.
DIE LINKE plädiert für eine Rückführung der Privatschulförderung in Hamburg auf 70 Prozent des Schülerkostensatzes.
Vollständige Antwort der Fraktion DIE LINKESchülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft sind von dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein ausgenommen. Die betroffenen Privatschulen bieten bundes- oder landesrechtlich geregelte vollzeitschulische Ausbildungen an, für die es keine Alternative in der betrieblichen Ausbildung gibt. Bereits jetzt liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl in Hamburg aufgrund der Stadtstaatsituation mit 3,1% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 8,7%. Unterstützen Sie das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen?
Antwort der CDU
- halten Sonderlösungen für notwendig in Fällen, in denen es keine Alternativangebote in Schleswig Holstein gibt.
Antwort der SPD
Wir treten grundsätzlich für die Freizügigkeit im Schulbesuch über Landesgrenzen hinweg ein. Allerdings müssen auch die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit sein, die Schülerkosten ihrer Landeskinder, die in Hamburg zur Schule gehen, zu bezahlen.
Vollständige Antwort der SPDAntwort der GAL
- unterstützen grundsätzlich den grenzüberschreitenden Schulbesuch.
- die Finanzierung des Schulbesuches wird jedoch als Aufgabe des Bundeslandes gesehen, in dem das jeweilige Kind wohnt.
Antwort der Fraktion DIE LINKE
DIE LINKE unterstützt das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen.
Dennoch: Die Höhe der Zahlungen ist ein Hohn; 12 Millionen Euro entsprechen noch immer keinem angemessenen Ausgleich für die Kosten, die Hamburg mit der Beschulung Schleswig-Holsteinischer Schülerinnen und Schüler entstehen.